Novellierung des Sächsischen Straßengesetzes - Neufassung des § 54 SächsStrG "Bestandsverzeichnisse"

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Öffentliche Bekanntmachung

Öffentliche Bekanntmachung

Novellierung des Sächsischen Straßengesetzes

Neufassung des § 54 SächsStrG „Bestandsverzeichnisse“

Bislang gelten die Straßen, welche zum maßgeblichen Stichtag 16.02.1993 öffentlich genutzt wurden, jedoch nicht in das Straßenbestandsverzeichnis eingetragen sind, weiterhin als öffentliche im Sinne von § 53 Abs. 1 SächsStrG.

Mit Inkrafttreten des neugefassten Sächsischen Straßengesetzes zum 13.12.2019 weisen wir dies-bezüglich auf eine wesentliche Neuerung, die Neufassung des § 54 SächsStrG zu Bestandsverzeichnissen, hin.

Darin heißt es in Absatz 3:

„Sind Straßen, Wege und Plätze im Sinne von § 53 Absatz 1 Satz 1 nicht bis zum Ablauf des 31.12.2022 in ein Bestandverzeichnis aufgenommen, verlieren sie den Status als öffentliche Straße. Wer ein berechtigtes Interesse an der Eintragung als Straße, Weg oder Platz im Sinne von § 53 Absatz 1 Satz 1 hat, hat dies der Gemeinde schriftlich bis zum Ablauf des 31. Dezember 2020 mitzuteilen. Die Gemeinden haben aus die Sätze 1 und 2 bis zum 30. Juni 2020 öffentlich hinzuweisen. Die Gemeinde soll in den Fällen des Satzes 2, innerhalb eines Jahres eine schriftliche Entscheidung über die Eintragung treffen. Nach Ablauf der Frist nach Satz 1 oder nach Abschluss des Verfahrens nach Satz 4 ist die Eintragung in das Bestandsverzeichnis nur nach erfolgter Widmung gemäß § 6 zulässig.“

Wer ein berechtigtes Interesse an der Eintragung von Straßen im Sinne von § 53 Abs. 1 Satz 1 SächsStrG hat, muss dies der Gemeinde bis zum 31.12.2020 schriftlich mitteilen. Auskünfte zum Bestandverzeichnis erhalten Sie aus persönliche Nachfrage zu unseren Geschäftszeiten in der Bauverwaltung oder auf Anfrage per E-Mail: bauamt@frauenstein.com.

Frauenstein, den 04.05.2020

Reiner Hentschel

Bürgermeister

Veröffentlicht am 06.05.2020.