Der Bürgermeister informiert

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Sehr geehrte Einwohnerinnen und Einwohner,

im Dezember des vergangenen Jahres führte der Vorschlag, ab Januar 2020 in den Kitas Burkersdorf und Nassau die Öffnungszeiten morgens und nachmittags einzuschränken, im Stadtrat zu heftigen Diskussionen. Insbesondere die Eltern aus diesen beiden Ortsteilen sahen sich vor vollendete Tatsachen gestellt. Anlass der Diskussion war der Antrag des Betreibers der Kindereinrichtungen, dem DRK Dippoldiswalde, entweder die Randöffnungszeiten der Einrichtungen anzupassen, da mitunter nur ein oder zwei Kinder während diesen Zeiten betreut werden, oder dass der durch die Landeszuschüsse nicht gedeckte finanzielle Anteil durch die Kommune übernommen wird. Um den Sachverhalt und die verschiedenen Argumente und Vorschläge genau prüfen zu können, wurde zunächst die Entscheidung zur Einschränkung der Öffnungszeiten verschoben.

Wir wollen die Attraktivität der Betreuung in unseren Kindereinrichtungen sichern und gleichzeitig dem Gemeinwohl Rechnung tragen. Dass die Kindereinrichtungen hier einen ganz besonderen Stellenwert einnehmen, ist unbestreitbar und wurde auch von allen Stadträten bei den verschiedenen Lösungsansätzen berücksichtigt.

Im Abwägungsprozess von Wirtschaftlichkeit, Arbeitsorganisation, gesetzlichen Vorschriften, wie z. B. der Einhaltung des Personalschlüssels und dem Wohl der Kinder, kamen von den Stadträten und den Elternvertretungen zudem die Aspekte Qualität der Kinderbetreuung, der bauliche Zustand der Einrichtungen, die Attraktivität der Stadtteile, die Verbindung von Kinderkrippe und Kindergarten, die Erhaltung der Standorte oder die Zentralisierung zur Sprache.

In mehreren Gesprächen zwischen der Stadtverwaltung Frauenstein, dem DRK, den Eltern und dem Stadtrat näherten sich schließlich alle Seiten an und fanden einen Kompromiss. Dieser sieht vor, dass die zurzeit geltenden Öffnungszeiten bestehen bleiben. Die dadurch anfallenden Mehrkosten werden hälftig durch eine Erhöhung der Elternbeiträge und des Kommunalanteils getragen, wobei das DRK diese Mehrkosten erst zum zweiten Halbjahr dieses Jahres erheben wird. Die Erhöhung der Elternbeiträge orientieren sich dabei an den gesetzlich zulässigen Höchstgrenzen, liegen aber aufgrund des günstigen Betriebskostenanteils des Betreibers im unteren Drittel im Vergleich zu anderen Einrichtungen in unserer Region.

Diesem Kompromissvorschlag hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 02.03.2020 mit einer Gegenstimme seine Zustimmung erteilt. Somit zahlen die Eltern ab Juli 2020 für neun Stunden Betreuung in der Kinderkrippe je Kind 206 Euro, bisher waren es 180 Euro. Im Kindergarten steigen die Elternbeiträge bei neunstündiger Betreuung von derzeit 110 Euro auf 133 Euro. Für sechs Stunden Hortbetreuung werden ab Juli 2020 71 Euro fällig, zurzeit sind es 65 Euro.

So emotional die Diskussion am Anfang verlief, so wurden letztendlich alle Beteiligte für das Thema Kinderbetreuung im Stadtgebiet sensibilisiert. Stadtrat Volker Preußler fasste vor der Beschlussfassung im Stadtrat das Thema noch einmal zusammen und sagte richtigerweise: „Mit dem heutigen Beschluss haben wir zwar eine Lösung für diese Problematik gefunden, dennoch wird uns das Thema von nun an weiter beschäftigen, da die dringend notwendigen baulichen Investitionen in den Einrichtungen Burkersdorf und Frauenstein zu wohlüberlegten Entscheidungen führen müssen.“

Meine gemeinsam mit dem DRK bereits seit 2018 laufenden Bemühungen, für die erforderlichen Investitionen entsprechende Fördermittel zu erhalten, wurden mit dieser Diskussion erneut unterstrichen. Leider haben wir zu unseren Förderanträgen aus dem Fachförderprogramm eine Absage für diese Einrichtungen erhalten. Da wir aber in das Bund-Länder-Städteförderprogramm „Kleine Städte und Gemeinden – Netzwerke/KSP“ aufgenommen wurden, erweist sich dies jetzt erneut als unschätzbarer Vorteil für eine alternative Fördermittelbeantragung. Schlüsselfrage wird aber wieder sein, ob uns der Freistaat Sachsen bei dem aufzubringenden Eigenanteil mit einem Eigenkapitalergänzungszuschuss begleiten wird. Dies macht sich zwingend erforderlich, da die „ärgerliche“ Zahlungsverpflichtung von über 730.000 Euro an den Wasserzweckverband Freiberg im Jahr 2020 unseren finanziellen Spielraum stark einschränkt.

An dieser Stelle möchte ich auf den am 08.02.2020 in der Freien Presse veröffentlichten Artikel mit der Überschrift „Frauenstein will Feuerwehrdepot bauen“ eingehen, der leider zu Irritationen geführt hat. Dieses Projekt genießt ohne Frage ebenfalls eine sehr hohe Priorität, allein durch die Auflagen der Unfallverhütungskasse Meißen. Die Überlegungen für das Vorhaben haben sich seit Sommer vergangenen Jahres dazu intensiviert, stehen mit ersten Projektentwürfen jedoch noch am Anfang der Planungen. Die Auswahl möglicher Standorte gilt es zu prüfen und zu bewerten, ebenso die damit anfallenden Baukosten. Die Beantragung von Fördermitteln und die Bereitstellung der Eigenmittel sind weitere Herausforderungen.

Neben den Investitionen in die Kitas und dem Feuerwehrdepot wollen wir auch beim kommunalen Straßenbau weiter vorankommen, allerdings sind die finanziellen Mittel in den dafür bestehenden Fördertöpfen ausgeschöpft bzw. überzeichnet. Die Thematik der Brachen, insbesondere im Stadtteil Nassau, beschäftigt uns ebenfalls schon lange. Ungeklärte Fragen zu den Eigentümerverhältnissen lassen allerdings eine schnelle Lösung nicht zu.

Kürzlich las ich das folgende Zitat: „Nichts hilft mehr beim Herausforderungen meistern, als zu wissen, warum du etwas tust.“

Gleich den Eltern, die beim Thema Kinderbetreuung so engagiert eingetreten sind, sollten wir alle bei den vorgenannten Vorhaben dazu beitragen, dass unser Stadtgebiet schön und lebenswert wird und es auch bleibt.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Bürgermeister Reiner Hentschel

Veröffentlicht am 10.03.2020.